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Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl ausschließlich aus Anlegersicht

By 1. September 2021No Comments

Wir wollen uns den unterschiedlichen Parteiprogrammen einmal ausschließlich aus Anlegersicht annähern. Welche Partei plant – laut Wahlprogramm – welche Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

  • Steuern/Abgaben
  • Immobilien
  • Rente/Vermögensbildung
  • Sonstiges

Disclaimer:

Es handelt sich bei dieser Zusammenfassung um keine Wahlempfehlung. Es werden lediglich die Informationen, die in den jeweiligen Partei-Programmen zu finden sind, beleuchtet. Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit Tipp- und Interpretationsfehler vorbehalten. Die Darstellungsreihenfolge der Parteien stellt kein Ranking dar, sondern gibt die aktuelle Sitzverteilung im Bundestag wieder.

CDU/CSU

Entlastung der Kleinanleger und Widerstand zur Vermögenssteuer, ansonsten viel Bekanntes

Wie nicht anders zu erwarten, setzt die aktuelle Regierungspartei auf Kontinuität. Die Union steht als einzige der „großen“ Parteien einer Vermögenssteuer entgegen. Die Wahlprogramme der Opposition variieren zwischen 1 %-5 % p.a. zusätzlicher Steuer für Vermögende, ab 1 – 2 Millionen € Vermögen. (Siehe Textverlauf weitere Parteien).

Dazu soll der Immobilien-Sektor gestärkt werden. Die Union spricht sich gegen einen Mietpreisdeckel aus und möchte einen Grundfreibetrag für Familien bei der Grunderwerbssteuer einführen. Der Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beträgt 250.000 € pro Erwachsenen und 100.000 € pro Kind.

Die Sparer sollen durch Steuerfreiheit bei den VL Guthaben und durch eine Erhöhung des Sparerpauschbetrages (bislang 801 €) entlastet werden. Eine nummerische Größenordnung wird nicht genannt. Und der Solidaritätszuschlag soll gänzlich entfallen. Die europaweit angestrebte Kapitaltransaktionssteuer für professionelle Investoren wird befürwortet. Davon ausgenommen sind Klein- und Privatanleger.

Bezüglich der Rentenreform spricht sich die Union für einen Kapitalgedeckten Pensionsfond aus. Wobei die Strukturierung offen bleibt Als Alternativen zu Rürup und Riester wird ein staatliches Produkt, ähnlich dem Amerikanischen 401K, angestrebt. Auch hier bislang ohne klare Definition.

SPD

Steuererleichterungen und günstige Mieten für Geringverdiener und Kreuzzug gegen Immobilienbesitzer und Unternehmer = sozialer Gerechtigkeit?!

Die SPD schreibt sich auf die Fahne, die kleinen Einkommen steuerlich und bei den Mietausgaben zu entlasten. Die Finanzierung der Erleichterungen soll maßgeblich von den mittelständischen Firmen, Vermögenden und von Immobilienbesitzern getragen werden.

Immobilienbesitzer sollten sich beim Verkauf und/oder der Vermietung ihrer Immobilien auf deutliche Einschnitte einstellen. Vermieter und Immobilienverkäufer sollen massive Abschläge Zahlen. Der wohl heftigste Einschnitt soll aber das aktuell geltende Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen von Kommunen und Gemeinden betreffen. Die Reform sieht einen verpflichtenden Erstverkauf an die jeweilige Kommune zu einem Verkaufspreis unterhalb des zu erzielenden Marktwertes vor. Eine klare Definition der geplanten Abschlagshöhe wird vermieden.

Analog dazu soll die zehnjährige Spekulationsfrist (Steuerfreiheit) für Immobilienverkäufe verfallen. Immobilienverkäufer dürfen sich auf Abschläge von bis zu 50 % der Verkaufs-einnahmen einrichten, sollte dieser Gesetzesentwurf Fuß fassen. Im Bereich der Vermietung setzt sich die SPD für den Mieter ein. Die Mietpreisbremse soll weitreichender greifen und die Frist zur Rückforderung von Mieten durch den Mieter verlängert werden. Darüber hinaus spricht sich die Partei für ein Mietmoratorium aus, d.h. die Mieten sollen je nach Region nicht stärker als die Inflation steigen dürfen.

Die CO2-Bepreisung soll ausschließlich und nicht umlagefähig vom Vermieter getragen werden. Immobilienbesitzer, Vermögende und Unternehmer, werden zur Kasse gebeten.

Die SPD tritt für eine 1% Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 1 Million € ein. Es sollen sämtliche Assetklassen wie Immobilien, Aktien, Edelmetalle und Barvermögen zur Bewertung hergezogen werden. Kredite und Verbindlichkeiten sollen dabei nicht gegengerechnet werden. Somit wird die Grenze des Millionenvermögens, trotz Verbindlichkeiten teilweise per sofort erreicht.

Um etwaige Vermögensumschichtungen in Stiftungen und Betriebsvermögen zu verhindern, sollen auch diese Vermögen einer gesonderten Zusatzsteuer unterworfen werden. Auch hier bleiben die Details unklar. Wobei man tendenziell von der Höhe des aktuellen Kapitalertragssteuersatz ausgehen kann. Erbschaften werden in diesem Zuge identisch bewertet und sollen zusätzlich der erneuerten Steuer unterworfen werden.

Zu guter letzt sollen die Spitzensteuersätze früher greifen. Großverdiener sollen bereits ab 250.000 € Jahreseinkommen den um 3% höheren Spitzensteuersatz zahlen. Aktuell Grenze liegt bei gerundeten 274.000 €. Der aktuelle Solidaritätszuschlag soll weiter Bestand haben. Riester und Rürup sollen durch ein staatliches Produkt nach dem schwedischen Modell ersetzt werden. Da keine klaren Strukturierungsentwürfe vorliegen, wird von einem kapitalgedeckten System ausgegangen („Schwedisches Modell“).  Die gesetzliche Rente soll weiterhin als Umlageverfahren Bestand haben. Nachhaltige Anlagen sollen gefördert werden. Eine Spezifikation ist nicht vorhanden. Die BaFin soll eine Kompetenzausweitung erfahren – auch hier ist unklar in welchen Bereichen.

AfD

Zurück zur deutschen Mark, Steuern reduzieren aber wie genau?

Die AfD fordert aus Euroraum auszutreten und die Deutsche Mark wieder einzuführen. Generell sollen die Steuern sinken, wie genau das passieren soll bleibt aber weitestgehend offen. Es wird eine automatische Anpassung der Steuerfreibeträge und der Steuertarife an die Inflation empfohlen. Dieser Punkt gleicht dem Ansatz der FDP. Zur Vereinfachung des Steuersystems sollen sämtliche Steuern – außer Einkommens- und Umsatzsteuer – entfallen. Inwieweit diese Steuern dann reformiert werden müssten, bleibt offen. Der Grunderwerb soll künftig für deutsche Bürger und Bürger mit permanentem Wohnsitz in Deutschland gefördert werden. Die Grunderwerbssteuer soll gänzlich entfallen. Für andere Personenkreise soll die aktuelle Grunderwerbssteuer um 20 % nach oben angepasst werden.

Der Mietendeckel und Mietpreisbremse, werden generell abgelehnt. Die gesetzliche Rente soll eine Erhöhung erfahren. Die Erhöhung soll durch Zuschüsse aus den aktuellen Sozialabgaben der Unternehmen getragen werden. Zur privaten Altersvorsorge (Riester Rürup) finden sich keine Vorschläge im Programm.

FDP

Historisch gewachsenes Pro für Anleger und den Mittelstand

Wie in der Vergangenheit auch, wirbt die Partei mit ausgesprochener Anlegerfreundlichkeit. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien gibt es bei der FDP keinen einzigen Punkt, bei dem Anleger schlechter gestellt werden sollen als das bisher der Fall ist. Die FDP positioniert sich klar gegen eine Vermögenssteuer. Und spricht sich darüber hinaus für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Steuerfreibeträge und Steuersätze sollen sich an der Inflation orientieren, um hier eine zeitgemäße sich automatisch anpassende Lösung zu generieren.

Ein linearer Verlauf der Steuerprogression und eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 90.000 € Brutto statt bisher 55.000 € Brutto soll eine Entlastung der mittleren Einkommen bewirken. Für Unternehmer ist eine Maximierung auf einen Steuersatz von 25 % angedacht. Dieser würde dem Durchschnitt der OECD Staaten entsprechen. Im Bereich der Kapitalanlage möchte die FDP ein dreijährige Spekulationsfrist wieder einführen. Damit wären Kapitalerträge nach dem 3 Jahr steuerfrei. Der Sparerpauschbetrag (bislang 801 €) soll deutlich angehoben werden. Eine Spezifikation wird dabei vermieden.Für den Grunderwerb spricht sich die Partei für eine Grundfreibetrag von 500.000 € aus.

Somit würden die Grundbuchkosten für Bauvorhaben deutlich entlastet. Die Mietpreisbremse sowie die Mietpreisdeckelung sollen künftig entfallen. Für die Rentenreform wird auch das Schwedische Modell angestrebt. Unter Nutzung von Aktien und Zuschüssen, aus Teilen der aktuellen Sozialabgaben der Arbeitgeber, soll ein staatlicher Rentenfond aufgelegt werden.

Die Linke

Enteignung durch Steuern. Kapitalanlegern, Unternehmern und besser Verdienern, wird der Kampf angesagt.

Die Links-Partei kommt mit einem Punkt für die Entlastung der kleineren Einkommen aus. Es wird eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Steuern um ca. 44% von 9.744 € auf 14.000 € angestrebt. Um das entstehende Finanzloch zu schließen, sieht Die Linke eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor – von 42 % auf 53 % ab einem Jahreseinkommen von 70.000 €.

Eine zusätzliche Reichensteuer soll auf Einnahmen ab 274.613 € p.a. entfallen. Diese beläuft sich auf 45 %. Ab einer Einnahme von 1 Million € jährlich springt der Steuersatz auf 75 %. (Kein Tippfehler). Im Gleichschritt soll die Kapitalertragssteuer entfallen und durch den eigenen Steuersatz ersetzt werden. Das entspricht einer Vervielfachung der derzeitigen Abgaben.

Als additive Steuer wird eine Vermögenssteuer von 5 % jährlich für Vermögen ab 1 Millionen € angestrebt. Auch hier sollen Kredite wie bei der SPD exkludiert werden, um die Grenze schneller zu erreichen. Für Anleger wird darüber hinaus eine Kapitaltransaktionssteuer von 0,1 % pro Vorgang angestrebt. Damit werden häufig Kapitalumschichtungen deutlich teurer.

Abschließend zum Bereich Steuern wird eine Corona Abgabe von Privatpersonen und Firmen angestrebt. Die sich zwischen 10% – 30% des Vermögens belaufen soll. Die Einstiegsgrenze für private Haushalte liegt dabei 2 Millionen € für Unternehmen bei 5 Millionen €. In Zahlen 200.000 – 600.000 € für private Personen und 500.000 – 1.500.000 € für Unternehmer. Für Mieten wird der Mietpreisdeckel nach dem Berliner Modell vorgesehen. Wobei eine Steigerung der Mieten an die Inflation angeglichen werden soll, aber maximal 2 % betragen darf. Bei Immobilienverkäufen soll die Spekulationsfrist entfallen, somit wären Immobilienverkäufer immer steuerpflichtig.

Für die Rente wird eine Erhöhung des derzeitigen Rentenniveaus auf von 48 % auf 53 % vorgeschlagen, bei einer Regelarbeitszeit bis zum 65. Lebensjahr. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Für den Bereich der Privaten Altersvorsorge sollen Provisionsmodelle verboten werden. Die Tätigkeit von Makler und Berater soll ausschließlich auf Honorarbasis erfolgen. Verbraucherzentralen sollen generell die Beratung der Endkunden übernehmen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die kleinen Einkommen entlasten, generelle Erhöhung der Steuersätze, mehr Steuer auf alle Investments, auch für die Kleinanleger.

Ähnlich wie bei der SPD und der Linken, sollen die kleine Einkommen durch eine Senkung des Grundfreibetrags entlastet werden. Eine klare Spezifikation wird vermieden. Einigkeit herrscht auch bei der Erhöhung der Spitzensteuersätze, diese sollen schneller erreicht werden und höher ausfallen. 45 % Steuersatz, ab 100.000 € Jahres-Brutto und 48 % Steuersatz ab 250.000 € Jahres-Brutto. Es wird sich für eine Vermögenssteuer in Höhe von 1 % ab einem Vermögen von 2 Millionen € jährlich ausgesprochen. Kreditverbindlichkeiten z.B. von Immobilieninvestments, sollen nicht gegengerechnet werden können.

Die Abgeltungssteuer soll auch bei den Grünen dem individuellen Steuersatz weichen. Darüber hinaus sollen sämtliche aktuell steuerfreien Investments ihre Spekulationsfrist verlieren. Explizit ist hier der Immobilien- und Kryptowährungsmarkt im Fokus. Aber auch Kunst, Gold und sonstige Investments sollen generell steuerpflichtig werden. Ein Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien ist der Wunsch der Grünen, ausgewanderte deutsche Staatsbürger zu besteuern. Somit müssten Differenzsteuer an Deutschland entrichtet werden, sofern im jeweiligen Wohnland geringere Steuern anfallen. Offen bleibt, wie es sich bei der Vermögenssteuer und etwaigen gleich hohen Steuersätzen verhalten soll.

Eine Transaktionssteuer wird ebenfalls befürwortet, hier sollen auch keine Ausnahmen für private Haushalte gelten. Im Bereich der Immobilen-Verkäufe wir der identische Ansatz der SPD verfolgt. Verkäufe müssen zuerst der jeweiligen Kommune zu Sonderkonditionen angeboten werden. Und können ausschließlich bei Ablehnung an einen anderen Käufer veräußert werden.

Bei den Mieten soll künftig eine Obergrenze gelten. Mieten sollen zudem maximal um 2,5 % p.a. steigen dürfen. (Bis zur Obergrenze). Die Rentenreform wird einen Wegfall von Riester und Rürup und die Aufnahme eines staatlich geführten Bürgerfonds beinhalten. Spezifikationen werden nicht genannt. Analog zur Links-Partei sollen Provisionsberatungen verboten werden. Es soll eine staatliche Vorgabe für Gebühren der Honorarberatung eingeführt werden. (Ähnlich wie bei Steuerberatern und Anwälten).